43: Betriebsratswahl Teil 3 – Wahlvorschläge | Podcast Betriebsrats-Arbeit leicht gemacht

43: Betriebsratswahl Teil 3 – Wahlvorschläge | Podcast Betriebsrats-Arbeit leicht gemacht


Franziska Hurtado: Heute sprechen wir über
das Thema Betriebsratswahl. Heute mit Teil 3 und alles rund um das Thema
Wahlvorschläge. Hallo und herzlich willkommen zu unserer heutigen
Folge des Podcasts Betriebsratsarbeit leicht gemacht. Mein Name ist Franziska Hurtado, ich bin Rechtsanwältin
in München und Fachreferentin für die WAF. An meiner Seite heute … #00:00:38.3# Sandra Becker: … die Kollegin. Mein Name ist Sandra Becker. Ich bin Fachreferentin und Volljuristin auch
bei der WAF. #00:00:48.2# Franziska Hurtado: Wir setzen heute unsere
Reihe zum Thema Betriebsratswahl fort. Heute mit dem Thema Wahlvorschläge. Vielleicht wiederholen wir nochmal kurz, was
wir in den letzten 2 Podcast-Folgen schon besprochen haben, damit man ungefähr weiß
historisch, wo sind wir gerade zeitlich einzuordnen in unserer imaginären Betriebsratswahl. #00:01:10.8# Sandra Becker: Ja genau, im Teil 2 unserer
Folge haben wir gesprochen über den Erlass des Wahlausschreibens und haben festgestellt,
dass, wenn wir das Wahlausschreiben erlassen, eine wichtige Frist ausgelöst wird und das
ist die Zweiwochen-Frist, um Wahlvorschläge einzureichen. Zeitgleich wird auch die zweiwöchige Frist
ausgelöst, um Einsprüche gegen die Wählerliste einzulegen. Aber wir wollen uns jetzt mal insbesondere
die Wahlvorschläge genauer vorknöpfen. #00:01:46.0# Franziska Hurtado: Alles Wichtige dazu finden
Sie vor allen Dingen im §6 der Wahlordnung. Da ist genau vorgeschrieben, wie so ein Wahlvorschlag
auszusehen hat und das ist nicht gerade immer einfach. Es gibt da bestimmte Formalien, die eingehalten
werden müssen, damit ich tatsächlich formell ordnungsgemäß als Betriebsrat kandidieren
kann und vor allem, damit der Wahlvorstand meinen Wahlvorschlag auch als gültig anerkennt. Wir begeben uns jetzt erstmal in die Sicht
der Arbeitnehmer und stellen uns mal vor, okay, ich bin Arbeitnehmer in meinem Betrieb,
ich habe das jetzt gelesen das Wahlausschreiben, habe gesehen, okay, die Frist läuft, ich
habe jetzt 2 Wochen Zeit, kann Wahlvorschläge einreichen, möchte natürlich mich engagieren,
im Betrieb kandidieren. Was mache ich jetzt als Arbeitnehmer? Wo fange ich an? Wie gehe ich da am besten vor? #00:02:36.7# Sandra Becker: Wir gehen jetzt mal vom normalen
Wahlverfahren aus der Einfachheit halber. Im normalen Wahlverfahren da ist die Listenwahl
vorgeschrieben. Jetzt ist es sehr wichtig für Sie liebe Vorstände,
dass Sie sich bewusst sind, dass Ihre Kollegen die Listen selbst erstellen müssen. Sie als Wahlvorstand müssen sich da eigentlich
erstmal raushalten, denn Sie prüfen die Wahlvorschläge erst, wenn Sie dann bei Ihnen eingereicht
werden. Was Sie allerdings unbedingt machen sollten,
ist, dass Sie Ihre Kollegen entsprechend instruieren, dass Sie denen vielleicht nochmal einen Hinweis
geben ins Intranet, wie ein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag, in dem Fall wie die Listen
auszusehen haben, damit die Kollegen dann entsprechend Bescheid wissen und auch bei
Ihnen gleich ordnungsgemäße Listen einreichen. Dann haben Sie im Wahlvorstand nachher auch
weniger Aufwand das alles wieder nachzuprüfen, Mängelbeseitigungsfristen zu setzen et cetera. #00:03:45.6# Franziska Hurtado: Die WAF hat da auch wunderbare
Vordrucke. Die findet man vor allen Dingen auch auf der
Software, aber auch im Internet. Die kann man natürlich auch blanko einfach
mal so den Arbeitnehmern in die Hand drücken, dazulegen. Ich finde es ist echt immer ganz praktisch,
wenn man dann tatsächlich praktisch auch mal sieht, wie sowas auszusehen hat. Wir haben da schöne Vorlagen, die die Arbeitnehmer
in die Hand nehmen können und dann können Sie anfangen Ihren Wahlvorschlag, Ihre Vorschlagsliste
bei der Listenwahl anzufertigen. #00:04:17.6# Sandra Becker: Auf der Seite www.betriebsratswahl.de
finden Sie auch noch Vordrucke dazu. Die Listen, die wie du sagst, Franziska, die
kann der Wahlvorstand einfach auslegen die Blanko-Listen, da wo er auch das Wahlausschreiben
ausgehangen hat, die Wählerliste und die Wahlordnung. Da muss es irgendwo einen Platz geben, das
schwarze Brett et cetera. Da könnte man die auslegen, damit sich die
Kollegen die wegnehmen können oder halt auch, wenn Sie liebe Vorstände irgendwie ein Büro
eingerichtet haben und im Wahlausschreiben auch steht, wann dieses Büro offen ist, wo
die Kollegen wissen, wo sie müssen, dann können die Kollegen sich auch das dann abholen. Aber jetzt gibt es ein wichtiges Thema, das
liegt uns glaube ich, Franziska, auch besonders am Herzen hier nochmal aufzuklären. Wie kommt man von der Listenwahl in die Personenwahl? Denn da wird ganz viel probiert von den Wahlvorständen
und nicht alles ist dann rechtmäßig. Deshalb lass uns da doch nochmal ein bisschen
Licht ins Dunkel bringen. Also es geht darum, lieber Wahlvorstandskollegen,
dass man natürlich, das haben Sie alle irgendwie mitbekommen, dass es einen Fall gibt, in dem
man von der Listenwahl doch in die Personenwahl kommt. Das ist dann der Fall, wenn nur eine Liste
eingereicht wird. Jetzt ist es aber so, dass Sie als Wahlvorstand
neutral bleiben müssen und die Wahl nicht zu sehr beeinflussen dürfen. Deshalb empfehlen wir Ihnen die Kollegen entsprechend
zu instruieren und denen zu sagen, liebe Kollegen, wenn Ihr eine Personenwahl favorisiert, dann
bitte schließt euch doch auf eine Liste zusammen. Dann können Sie sagen, die Liste hängt aus
am Schwarzen Brett, an dem Ort XY, aber bitte halten Sie keine Liste bei sich unter Verschluss,
die dann anderen Kollegen die Möglichkeit nimmt sich auf zweite Listen aufzustellen
et cetera. Also da ist Vorsicht geboten. #00:06:29.8# Franziska Hurtado: Vor allem natürlich auch
ganz wichtig, falls dann tatsächlich noch innerhalb dieser Zweiwochen-Fristen eine 2. Liste auftaucht und eingereicht wird, müssen
Sie den als Wahlvorstand natürlich annehmen. Also ganz klar, diese Listenwahl ist tatsächlich
der Normalfall, der vom Gesetz wirklich vorgeschrieben ist. Die Personenwahl im normalen Wahlverfahren
soll die Ausnahme sein und kommt tatsächlich nur zum Tragen, wenn innerhalb dieser Zweiwochen-Frist
am Ende nur eine Liste von den Arbeitnehmern bei Ihnen im Wahlvorstandsbüro abgegeben
wird. Das ist nichts, was man sich irgendwie als
Wahlvorstand aussuchen kann. Das ist einfach so ein Automatismus, der dann
greift und der vom Gesetz einfach so vorgegeben ist. #00:07:17.8# Sandra Becker: Jetzt gehen wir mal in concreto,
wie schaut so ein Wahlvorschlag aus? Wir haben da Vordrucke für Sie liebe Wahlvorstände,
da können Sie sich dann darauf verlassen, dass die auch den gesetzlichen Anforderungen
entsprechen. Aber trotzdem auch trotz der Formulare, die
es gibt, tauchen da immer wieder Unklarheiten auf bei den Wahlvorständen. Wir haben ganz viele Anrufer, die dann sagen,
bei uns waren die Listen nicht zusammen getackert. Es gibt in der Listenwahl meistens eine Seite
vorne, wo die Kandidaten draufstehen und ihre Zustimmung erteilen zur Kandidatur. Dann gibt’s meistens noch eine separate Liste
mit Stützunterschriften. #00:08:01.6# Franziska Hurtado: Eigentlich kann man sich
das immer so vorstellen, einfach 2 Listen, vorne die ganzen Bewerber drauf, hinten die
Unterstützer. Das heißt die Leute, die diese Liste unterstützen
wollen mit ihrer Unterschrift. #00:08:12.2# Sandra Becker: Denn diese Listen sollten natürlich
am besten bei Ihnen schon zusammengetackert abgegeben werden. Einmal tackern reicht und es ist auch okay,
wenn die Listen irgendwie anders gekennzeichnet sind. Sobald klar ist, die gehören zusammen, reicht
das. Wenn die mit einem Kennwort versehen sind,
ist das auch total okay. Dann haben wir noch oft die Frage, wie ist
es, wenn auf der Liste rumgekritzelt wurde, wenn da irgendwie mit dem Text quasi mit dem
Tipp-Ex drüber gestrichen oder einfach durchgekritzelt et cetera? Das, Franziska, ist auch total okay. Solange einfach erkennbar ist, wer jetzt noch
immer kandidiert und wer noch immer unterstützt und wer nicht, ist das Durchkritzeln an sich
kein Problem, denn die Liste muss jetzt nicht astrein sein (Franziska Hurtado: blütenweiß
sein) und muss kein Sternchen kriegen für Schönschreiben. #00:09:10.1# Franziska Hurtado: Solange es vor allem auch
für alle Unterstützer klar ist, für wen sie ihre Stützunterschrift geleistet haben,
ist es auch völlig in Ordnung, wenn da vielleicht irgendwie mal einer doch wieder gestrichen
wurde oder nicht. Also das Problem tritt dann erst tatsächlich
auch auf, wenn ich den Wahlvorschlag abgegeben habe. Da kann man dann auch in extremen Ausnahmefällen
nichts mehr ändern. Aber solange alle damit einverstanden sind,
ist das okay, auch wenn da mal ein bisschen rumgekritzelt wurde. Ist natürlich nicht immer super schön, aber
auf Schönheit kommt es hier auch gerade nicht so an. #00:09:42.0# Sandra Becker: Das ist noch ein guter Punkt,
den du ansprichst mit dem Thema, solange alle einverstanden sind. Bei uns kommen auch ganz viele Anfragen von
Wahlvorständen, die sagen, bei denen im Betrieb lief das so, dass die Liste eigentlich schon
stand, da standen die Kandidaten schon drauf und dann standen die Stützunterschriften
drunter schon und dann ist der Listenvertreter nochmal rumgelaufen mit der Liste und hat
dann nachträglich nochmal Kandidaten draufschreiben lassen. Da ist dann auch wirklich wieder so eine Frage,
inwieweit muss der Wahlvorstand denn jetzt prüfen, was davor passiert ist? Denn eigentlich ist es so, der Wahlvorstand
prüft die Liste erst, wenn sie bei ihm eingereicht wird. Jetzt ist es allerdings schon auch so, dass
eine Liste ungültig sein kann, wenn die Liste eigentlich an sich schon geschlossen war,
also wenn schon klar, diese Kandidaten sollen die Liste sein und dann ist der Listenvertreter
rumgelaufen und hat dann die Stützunterschriften eingeholt. Wenn dann nachträglich noch ein Kandidat
auf die Liste aufgenommen werden möchte, dann müssen eigentlich alle Leute auf der
Liste gefragt werden. #00:10:58.8# Franziska Hurtado: Weil ich muss als Unterstützer
immer wissen, welche Liste habe ich da unterstützt. Wenn ich irgendwas unterschrieben habe und
da kommt nachträglich noch jemand drauf, ein Bewerber und das ist gerade der XY, den
ich eh überhaupt nicht leiden kann und nie mit meiner Unterschrift unterstützen wollte,
dann ist das natürlich ein Problem und problematisch. Dann kann eine Liste ungültig sein, aber
… #00:11:19.1# Sandra Becker: Rechtsprechung des BAH aus
dem Jahre 1972, schon ziemlich alt, aber hat noch immer Geltung. Ansonsten kann man seine Kandidatur, wenn
man mal auf einer Liste draufsteht, auch nicht mehr zurückziehen, sondern da gibt‘s dann
nur die Möglichkeit, dass der Kandidat, wenn er dann gewählt wurde, das Amt einfach nicht
annimmt, sondern ausschlägt. Die Unterstützer allerdings, die können
durchaus ihre Stützunterschrift zurückziehen beziehungsweise ist auch im Gesetz geregelt
der Fall der doppelten Stützunterschrift und der Fall der Doppelkandidatur. Auch das für Sie, liebe Wahlvorstände, ganz
wichtig zu merken: Jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer darf nur einmal kandidieren, nur auf einer
Liste kandidieren und jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer darf auch nur einmal seine Stützunterschrift
erteilen. Der darf nur eine Liste unterstützen. Sollten Sie da Doppelkandidaturen oder Doppelunterschriften
feststellen, müssen Sie die betreffenden Kollegen auffordern innerhalb von 2 Arbeitstagen
oder 3 Arbeitstagen Stellung zu nehmen, quasi welche der Unterschriften jetzt gelten soll. #00:12:45.2# Franziska Hurtado: Dabei muss man natürlich
immer aufpassen, wenn ich dann da eine doppelte Unterschrift streiche, kann natürlich der
Wahlvorschlag, wo die Unterschrift gestrichen wird, auch wieder ungültig werden. Da muss ich natürlich dann aufpassen auf
beiden Wahlvorschlägen, je nachdem wo ich die Stützunterschrift wegstreiche, da auch
wieder nachzählen einfach, liegen genug Stützunterschriften vor. #00:13:07.1# Sandra Becker: Wie viele Unterschriften brauchen
wir denn? Das sollten wir auch nochmal sagen, wie da
der Grundsatz ist. #00:13:12.8# Franziska Hurtado: Ist auch immer so eine
schöne Rechnung. Das ist 1 Zwanzigstel der Anzahl der Arbeitnehmer
im Betrieb. Bitte nicht 20 Prozent, sondern 1 Zwanzigstel,
ist nach Adam Riese 5 Prozent. Das können Sie so grob dann mal ausrechnen,
wie viel das sind und dann runden Sie bitte immer auf. Wenn das bei Ihnen 5,1 oder 5,7 Stützunterschriften
sein müssten, dann runden Sie bitte immer auf die 6 auf. Das ist auch ganz wichtig, weil im Betriebsverfassungsgesetz. #00:13:42.3# Sandra Becker: Ja, weil im Gesetz steht, mindestens. Das Ganze steht in §14 Absatz 4 des Betriebsverfassungsgesetzes. #00:13:50.8# Franziska Hurtado: Ich habe auch noch so einen
schönen Fall, der bei mir immer öfters kommt und zwar haben wir immer so Betriebsräte,
die sich gerne wieder aufstellen lassen möchten zur Betriebsratswahl, die engagiert sind,
super toll, finden wir auch klasse, nur leider sind die dann oft in diesen 2 Wochen während
diese Einreichungsfrist läuft, im Thailand-Urlaub in Indien, in Japan. Ich weiß nicht, was die Kollegen da alle
machen. #00:14:15.0# Sandra Becker: Titicacasee hatte ich neulich. #00:14:18.7# Franziska Hurtado: Aber das Problem ist natürlich
für den Listenvertreter, also denjenigen, der diesen Wahlvorschlag jetzt anfertigt und
abgeben möchte, der setzt natürlich denjenigen mit drauf, also mit Namen und Vorname auf
die Bewerberliste. Das ist zunächst erstmal kein Problem, aber
das Problem ist, man braucht für die Kandidatur, für einen wirksamen Wahlvorschlag eine Zustimmungserklärung
des Kandidaten. Und auch ganz wichtig, diese Zustimmungserklärung
ist eine Willenserklärung und demnach muss sie schriftlich abgegeben werden und nach
BGB ist das eine Original-Unterschrift. Das ist jetzt echt immer ein Problem, wenn
man da jemanden hat, der halt im Ausland verweilt. Die Frage, wie komme ich jetzt an diese Unterschrift? Erstmal zunächst also auch … #00:15:09.4# Sandra Becker: Mit solchen Problemen beschäftigen
wir uns gerade tagtäglich, Franziska. #00:15:13.2# Franziska Hurtado: Auch jahrelange Rechtsprechung,
bitte aufpassen, E-Mail, Kopie, Fax, all diese Sachen, wo diese Originalunterschrift nicht
im Original vorliegt, ist unzulässig und nicht wirksam. Dann ist diese Zustimmungserklärung nicht
wirksam abgegeben und dann kann der Wahlvorstand den Wahlvorschlag für ungültig erklären. Die eine Möglichkeit ist jetzt natürlich
einfach die Zustimmungserklärung dem Wahlvorstand oder auch dem Listenvertreter per Post zu
schicken. Das heißt, wenn ich vielleicht im Italien-Urlaub
bin, dann schreibe ich eine kurze Erklärung. Ich, Franziska, möchte gerne auf der Betriebsratsliste
„Schön ist die Welt“ auf Rang Nummer 4 kandidieren und stimme dem auch zu. Dann unterschreibe ich das und schicke das
an meinen Listenvertreter, dann kann der das der Liste zufügen, weil die Erklärung kann
auch separat erfolgen, die muss nicht auf den Wahlvorschlag erfolgen, sondern das kann
auch eine separate Zustimmungserklärung sein. Dann gibt mein Listenvertreter diesen Wahlvorschlag
ab und dann ist das alles tutti. Wäre zum Beispiel eine Möglichkeit. #00:16:15.9# Sandra Becker: Nur den Listennamen von wegen
„Schön ist die Welt“, den würde ich nicht nehmen. Da sollte schon irgendwas … #00:16:22.7# Franziska Hurtado: Realistisches meinst du? #00:16:24.0# Sandra Becker: Etwas Besseres, was ein bisschen
mehr motiviert diese Liste wirklich zu wählen. Schön ist die Welt hört sich so nach einem
Betriebsrat an, der überhaupt nichts machen wird in den 4 Jahren außer seinen Kündigungsschutz
zu genießen. Aber gut, das mal dahingestellt. Wenn wir den Vorschlag dann eingereicht bekommen,
liebe Wahlvorstände, dann prüfen Sie nach dem §8 und der §8 der Wahlordnung, der unterscheidet
zwischen heilbaren Mängeln und unheilbaren Mängeln. Im Absatz 1 finden Sie die Mängel, die eine
Vorschlagsliste ungültig machen, ohne dass Sie da nochmal eine Mängelbeseitigungsfrist
gewähren müssen. Unheilbar ungültig ist eine Liste, wenn sie
zu spät bei ihnen eingereicht wird oder wenn die Bewerber und Bewerberinnen nicht in erkennbarer
Reihenfolge aufgeführt sind und wenn nicht genügend Stützunterschriften drunter stehen. Nach dem Absatz 2 sind dann Mängel heilbar,
wenn die Bewerber nicht richtig aufgeführt sind, so wie es das Gesetz verlangt. Mit Nachname, Vorname, was steht denn da noch
im Absatz 2? Jetzt muss ich gerade selber nochmal schauen. #00:17:48.6# Franziska Hurtado: Geburtsdatum steht auch
dabei. #00:17:50.2# Sandra Becker: Geburtsdatum, Art der Beschäftigung
im Betrieb, schriftliche Zustimmung brauchen wir noch. Allerdings, wenn die schriftliche Zustimmung
des Bewerbers nicht vorliegt, dann sagt das Gesetz, ist das ein heilbarer Mangel. #00:18:07.7# Franziska Hurtado: Das heißt also, auch wenn
die Zustimmungserklärungen vom Titicacasee vielleicht nicht rechtzeitig ankommt, kann
man trotzdem den Wahlvorschlag schon mal einreichen und dann muss der Wahlvorstand dem Listenvertreter
nochmal 3 Tage zusätzlich gewähren, dass die Zustimmungserklärung noch nachgereicht
werden kann und dann schafft man es vielleicht auch, dass auch die Kandidaten die gerade
am Titicacasee in der Sonne liegen, zur Betriebsratswahl kandidieren können. Da kann man einfach nochmal so ein bisschen
mit so einem kleinen Trick 3 Tage Zeit rausschinden, wenn man merkt, okay, die Zustimmungserklärung
hängt leider in der Luftpost irgendwo fest oder wo immer. #00:18:48.5# Sandra Becker: Wenn es aber die 3 Tage, okay,
Titicacasee ist Südamerika, das bringt dann vielleicht doch auch nicht so viel die 3 Tage. #00:18:56.6# Franziska Hurtado: Expresslieferung, zahlt
ja alles der Arbeitgeber. #00:18:58.7# Sandra Becker: Dann haben wir noch die Möglichkeit
mit der Bevollmächtigung. #00:19:04.2# Franziska Hurtado: Das wäre die andere Alternative. Es gibt noch die Möglichkeit auch jemanden,
also der Arbeitnehmer, der gerade im Ausland ist, dass der jemanden bevollmächtigt für
ihn zu unterschreiben. Diese Bevollmächtigung, diese Vollmacht hat
keine zwingende Form. Das heißt die muss nicht so schriftlich sein,
sondern … #00:19:25.3# Sandra Becker: Die kann auch einfach mündlich
erfolgen. Franziska Hurtado: Also aus Beweisgründen
raten wir natürlich immer dazu, gerade im Wahlvorstand da vielleicht nochmal nachzuhaken,
dass man irgendwie eine E-Mail zumindest bekommt, wo wirklich schwarz auf weiß drinnen steht,
dass derjenige den anderen, den Arbeitskollegen, bevollmächtigt für ihn diese Zustimmung
zu erklären und für ihn auch den Wahlvorschlag zu unterschreiben. Aber das wäre auch noch so die 2. Möglichkeit, wie man doch noch kandidieren
kann, auch wenn man in diesen 2 Wochen vielleicht gerade im Urlaub ist und die Zustimmungserklärung
nicht persönlich abgeben kann oder persönlich unterschreiben kann zumindest. #00:20:00.2# Sandra Becker: Zu den heilbaren Mängeln da
sagt das Gesetz, da setzen Sie den Kollegen, liebe Wahlvorstände, beziehungsweise dem
Listenvertreter geben Sie dann nochmal eine Mängelbeseitigungsfrist von 3 Arbeitstagen. Also die Tage, die bei Ihnen im Betrieb auch
tatsächlich gearbeitet werden. Also wenn Montag bis Freitag bei ihnen gearbeitet
wird, dann sind Samstag und Sonntag keine Arbeitstage. Wenn Samstag bei ihnen gearbeitet wird, ist
es noch ein Arbeitstag. Nur die zählen sie. #00:20:32.5# Franziska Hurtado: Jetzt wissen wir, wie man
einigermaßen einen Wahlvorschlag so ganz ordnungsgemäß vorbereitet. #00:20:39.8# Sandra Becker: Wie der ausschauen soll und
wie man den prüft. #00:20:43.0# Franziska Hurtado: Was vielleicht noch erwähnenswert
ist, was mache ich denn, wenn in diesen 2 Wochen gar kein Wahlvorschlag abgegeben wird? Es kann natürlich auch sein, okay, vielleicht
sind die Leute, die Belegschaft ist bei mir im Betrieb so ein bisschen träge, trauen
sich vielleicht nicht so richtig. Es kommt entweder gar kein Wahlvorschlag an
oder ich habe einen 7er-BR, den ich wählen könnte und insgesamt haben sich aber tatsächlich
nur 5 Kandidaten zur Wahl gestellt. Muss ich dann die Betriebsratswahl abbrechen
oder gibt’s da auch einen Trick? #00:21:11.1# Sandra Becker: Nein, gottseidank nicht, sondern
wir haben nach den §9 der Wahlordnung, der sagt, wir dürfen auch eine Nachfrist setzen
für den Fall, dass sich noch keine Bewerber aufgestellt haben oder zu wenige. Dann haben wir nochmal die Möglichkeit die
Belegschaft wachzurütteln und zu sagen, jetzt letzte Chance, wenn ihr einen Betriebsrat
wollt, dann auf geht’s. #00:21:37.3# Franziska Hurtado: Wenn sich nach dieser Nachfrist
immer noch keiner zur Wahl gestellt hat, dann muss ich tatsächlich die Betriebsratswahl
abbrechen. #00:21:45.0# Sandra Becker: Das wäre natürlich fatal. #00:21:47.5# Franziska Hurtado: Wenn ich den Fall habe,
dass ich vielleicht von einem 7er-BR nur 5 Kandidaten gefunden habe, dann habe ich zumindest
die Möglichkeit den BR nochmal zu verkleinern. Also dann nach dieser Nachfrist kann ich dann
sagen als Wahlvorstand, okay, wir nehmen den §11 Betriebsverfassungsgesetz analog, gehen
einfach zurück auf die nächstniedrigere Stufe, dann wären wir bei dem 5er-BR und
dann reichen auch 5 Kandidaten, um die Betriebsratswahl durchzuführen. Das ist aber auch wieder ein Automatismus. Das kann ich nicht, die Frage kommt auch bei
mir öfters zumindest, ich kann nicht von vornherein sagen, ach nein, wir wählen jetzt
mal 7er-BR, obwohl wir eigentlich ein 9er-BR sind. Das geht nicht. Ich muss dann erstmal wirklich dieses ganze
Verfahren durchlaufen als Wahlvorstand und dann erst bei dieser Nachfrist kann ich das,
wenn ich merke es stellen sich nicht genügend Bewerber zur Wahl, kann ich da auf die nächstniedrigere
Stufe runtergehen beziehungsweise so weit runtergehen auch, dass ich den BR einfach
vollkriege mit den Kandidaten. #00:22:45.6# Sandra Becker: Was ein echtes Problem ist,
weil Sie, liebe Wahlvorstände, machen Sie da wirklich Öffentlichkeitsarbeit, denn um
Ihre Betriebsratswahlen langfristig zu sichern, sollten Sie auch Nachrücker haben. Denn, wenn Sie gar keine Nachrücker haben,
es kann immer mal passieren, dass einer ausscheidet, dass jemand den Betrieb verlässt, wenn der
Arbeitsvertrag endet, dann endet auch das Betriebsratsamt und wenn Sie dann keinen Nachrücker
haben und unter die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Gremienmitgliedern rutschen, dann
lösen Sie vorzeitige Neuwahlen aus. Das wäre natürlich schade, wenn Sie dann
die ganze Arbeit schon wieder machen müssen. Insofern empfehlen wir Ihnen, machen Sie einmal
alles richtig. Hängen Sie sich richtig rein in die Wahl,
bereiten Sie sich gut vor. Informieren Sie sich gut und machen Sie viel
Öffentlichkeitsarbeit. Motivieren und engagieren Sie die Kollegen
und dann wird Ihre Wahl auch langfristig Erfolg haben und der Betriebsrat auch bestehen bleiben
können. #00:23:49.2# Franziska Hurtado: Soviel für heute zu diesem
Thema Wahlvorschläge. Uns hat es natürlich wieder Spaß gemacht
mit Ihnen. Schön, dass Sie dabei waren. Wir freuen uns auch beim nächsten Mal wieder
auf Sie und freuen uns, wenn Sie dabei sind beim Podcast Betriebsratsarbeit leicht gemacht. Wir verabschieden uns für heute. Alles Gute bis dahin. Ihre Franziska … #00:24:08.3# Sandra Becker: … und Sandra. #00:24:10.0#

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