24: Whistleblower: Warum droht die Kündigung? | Podcast Betriebsrats-Arbeit leicht gemacht

24: Whistleblower: Warum droht die Kündigung? | Podcast Betriebsrats-Arbeit leicht gemacht


In der heutigen Folge geht es um Whistleblower,
Hinweisgeber. Warum droht die Kündigung? Hallo und herzlich willkommen, mein Name ist
Niklas Pastille. Ich bin Arbeitnehmeranwalt in Berlin und Referent
der WAF. Sie müssen einfach dranbleiben heute, denn
wir verhandeln ein spannendes Thema. Wozu es nicht ein Urteil gibt, des Bundesarbeitsgerichts,
sondern viele Urteile. Und übrigens nicht nur des Bundesarbeitsgerichts,
sondern auch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Diese Urteile lassen keine klare Linie erkennen,
sondern sie purzeln kunterbunt durcheinander. Es wird also spannend. Liebe Kollegen, vielleicht schmunzeln Sie
ja darüber, dass ich Sie noch einmal mit dem Thema Whistleblowing behellige. Wer die WAF kennt, der weiß, es gibt viele
Ratgeber-Videos auf YouTube von uns auch zum Thema Whistleblowing. Die sind besonders interessant, nicht nur
für den reinen Arbeitsrechtler, sondern auch für diejenigen Teilnehmer und Anwälte übrigens,
die sich wie ich zugleich für das Strafrecht interessieren. Möglicherweise sind Sie also der Meinung,
es ist doch längst alles gesagt, es gibt so viele Urteile und wirklich, es gibt viel
Rechtsprechung, aber diese Rechtsprechung ist eben uneinheitlich wie man mit Hinweisgebern
könnte man auf Deutsch sagen oder Whistleblowern, also solchen Arbeitnehmern, die Alarm schlagen
und sich an Dritte wenden zum Beispiel an die Polizei bei Fehlverhalten des Arbeitgebers,
wie man mit denen umgehen soll. Bevor wir so richtig loslegen, lassen Sie
mich das Wichtigste aus der Rechtsprechung wiederholen. Das kulminiert eigentlich nur in einem Satz,
aber den müssen Sie unbedingt kennen. Man kann Whistleblowern die Kündigung erteilen. Das ist möglich. Doch das ist möglich. Auch, wenn es bestritten wird, es ist auch
immer noch möglich. Allerdings nur im Ausnahmefall. Diese Einschränkung ist auch wichtig. Warum eigentlich kann man Arbeitnehmern die
Kündigung erteilen, wenn sie doch nur die Wahrheit sagen gegenüber Dritten? Also nehmen Sie das Beispiel, das häufigste
Beispiel, Strafanzeige. Wenn ihr Chef wirklich ein Straftäter ist,
also wenn Sie das als Arbeitnehmer nicht nur behaupten oder voreilig annehmen, wenn Sie
nichts dramatisieren, wenn Sie nicht lügen, sondern einfach nur die Wahrheit sagen und
Fehlverhalten zum Beispiel ein Steuerbetrug oder eine sexuelle Belästigung oder sonstige
Straftaten offenlegen, warum soll das ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund sein? Also ich verstehe ja gerade noch, dass der
Arbeitgeber die Kündigung in einem solchen Fall erteilen will. Warum aber die Rechtsprechung sagt, dass das
auch im Ausnahmefall möglich sein soll, das erklärt sich nicht von selbst. Aber ich darf es mal versuchen. Hier kommt der eine Satz, der wichtig für
Sie ist. Whistleblowern kann gekündigt werden, wenn
sie, bevor sie eine Strafanzeige loswerden, keinen, jetzt kommt der Fachbegriff, innerbetrieblichen
Erklärungsversuch unternommen haben. Puh, das hört sich kompliziert an. Eigentlich ist es einfach. Bevor ich meinen Chef anzeige, muss ich mit
ihm geredet haben. Ich muss ihm gesagt haben, Chef du weißt
ich mag dich, ich bin dein Freund, vielleicht dein letzter, aber ich sag dir eines, du bist
ein verdammter Straftäter und ich gehe jetzt zur Polizei. Dann muss Ihr Arbeitgeber die Möglichkeit
haben, Sie noch zurückzurufen. Er muss sagen können, lieber Arbeitnehmer,
bleib doch, du hast ja recht. Geh bitte nicht zur Polizei. Ich werde alles wiedergutmachen und ich werde
in Zukunft keine solche Straftat mehr begehen. Das nennt man noch einmal einen innerbetrieblichen
Klärungsversuch. Die Rechtsprechung sagt nun insoweit einig,
ohne diesen innerbetrieblichen Klärungsversuch, also ohne, dass der Arbeitnehmer zuvor mit
dem Arbeitgeber geredet hat, darf eine Strafanzeige nicht erstattet werden. Mache ich es dennoch oder wende ich mich an
Dritte, Polizei, Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden ohne innerbetrieblichen Erklärungsversuch,
dann bin ich tot. Auch, wenn einige Kollegen vorsichtiger sind,
diese Rechtsprechung ist immer noch in Kraft. Sie hat sich nicht geändert, auch nicht durch
ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das ist breit diskutiert worden in der Fachöffentlichkeit,
der Fall Heinisch, möglicherweise haben Sie davon gelesen. Eine Altenpflegerin, die sich gegen Straftaten
ihres Arbeitgebers gewehrt hat und vorher diesen innerbetrieblichen Klärungsversuch
unternommen hatte, die ist gefeuert worden, zu Unrecht wie am Ende erst der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden hat. Seither gibt es diese zwingende Voraussetzung
des innerbetrieblichen Klärungsversuchs. Seither wissen aber auch die deutschen Gerichte,
denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist insoweit verbindlich in seinen Entscheidungen
auch für die deutsche Rechtsprechung, seither weiß man, Whistleblowing ist für sich betrachtet
kein Kündigungsgrund, es sei denn wir verzichten auf dieses wichtige Vorabgespräch. Wie lässt sich das denn rechtlich begründen? Naja als Arbeitnehmer schulden Sie Treue und
zwar dem Arbeitgeber, sogar dann, wenn der Arbeitgeber Straftaten begangen haben mag
und es verstößt gegen Ihre Treuepflicht, das ist eine ungeschriebene Nebenpflicht aus
Ihrem Arbeitsverhältnis, wenn Sie sofort den Arbeitgeber anzeigen, unabhängig davon,
ob Sie recht haben oder kein recht haben mit Ihren Anschuldigungen. Sie müssen vorher mit dem Arbeitgeber geredet
haben. Alles andere wäre untreu. Das behauptet die deutsche Rechtsprechung. Man kann das kritisieren. Das behauptet aber auch die europäische Rechtsprechung. Deswegen ist das für uns als Arbeitnehmer
und für uns als Betriebsräte erst recht einfach Fakt. Ich darf also zusammenfassen schon einmal:
Wenn Sie Ihren Chef anzeigen wollen, geht das nicht ohne vorherigen innerbetrieblichen
Klärungsversuch. Die Straftat, die Sie anzeigen als Whistleblower,
die muss tatsächlich vorgelegen haben, jedenfalls dürfen Sie nicht lügen und Sie werden auch
nichts dramatisieren dürfen. Wie argumentieren denn jetzt die Leute und
das sind gar nicht so wenige, nicht nur von Arbeitgeberseite, die selbst diese differenzierte
Rechtsprechung kritisieren und sagen, dass der Whistleblower nicht nur ein Hinweisgeber
ist, schon gar nicht ein Agent des Gemeinwohls etwa, sondern ein Verräter, ein Denunziant? Naja die argumentieren wie folgt. Arbeitnehmer dürfen ihren Arbeitgebern keinen
Schaden zufügen. Mache ich doch gar nicht, behauptet der Whistleblower. Ich will doch Schaden von meinem Arbeitgeber
gerade abwenden. Es ist doch der Arbeitgeber, der hier ein
Problem darstellt und eine Straftat begangen hat. Ich möchte, dass die verfolgt wird, aber
doch nicht, um den Arbeitgeber zu zerstören, sondern um in Zukunft einen Reputationsschaden,
eine Schädigung des Rufes meines Arbeitgebers und des Unternehmens, in dem ich selbst arbeite,
zu vermeiden. Die Gegner dieser Rechtsprechung behaupten
nun, insoweit auch schlüssig, dass der Schaden doch nicht im Reputationsverlust zu suchen
ist, sondern schädlich ist doch zunächst einmal objektiv das Strafverfahren, die Ermittlungen
gegen den Arbeitgeber. Und schon das sei verboten, unabhängig von
der Frage, ob der Arbeitgeber wirklich ein Straftäter ist oder nicht. Das ist der Grund, warum die Rechtsprechung
rund um das Whistleblowing weiterhin so lebhaft umstritten ist und warum die Diskussion so
emotional geführt wird. Beide Seiten berufen sich, wenn Sie so wollen,
auf die gleichen ethischen Figuren, auf die gleichen Rechte. Die einen sagen, naja, dass ich meinen Arbeitgeber
nicht ohne weiteres anzeigen kann, das sind doch die Reste des Obrigkeitsstaates. Das ist eine Art Kadavergehorsam, der mir
hier abverlangt wird. Na toll. Das hatten wir schon mal. Die andere Seite, die argumentiert ähnlich,
wenn auch spiegelverkehrt, die sagt, wenn ich einem Whistleblower keine verhaltensbedingte
Kündigung mehr erteilen darf, wenn der mich einfach anzeigen darf ohne vorher auch nur
ein Gespräch mit mir zu führen, dann ist das doch eine Einladung, eine goldene Brücke
für jeden Denunzianten in diesem Land. Und bitte, auch das hatten wir schon, dass
wir zum Verrat einladen und unsere Nachbarn, unsere Arbeitgeber, unsere Kollegen ausliefern
einer höheren Macht, nämlich hier einer Staatsmacht. Weniger politisch, weniger ethisch argumentiert,
wenn wir bei der Juristerei bleiben wollen und das sollten wir als Betriebsräte, dann
achten Sie bitte auf folgendes. Wir müssen den Arbeitnehmer, der glaubt eine
Straftat beobachtet zu haben, schützen. Natürlich müssen wir ihn schützen vor einer
Kündigung. Kommt es doch zu einer Kündigung, dann sollten
wir dieser Kündigung im Anhörungsverfahren aggressiv widersprechen und zum Beispiel darauf
verweisen, dass dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung ja gar keine Abmahnung erteilt
worden ist. Vor allem aber müssen wir seine Motive breit
diskutieren in unserem Widerspruch und darauf hinweisen, dass er doch nur Schaden vom Arbeitgeber
abwenden wollte und dass er im Übrigen auch einen innerbetrieblichen Klärungsversuch
vor der Anzeige unternommen hat. Insoweit müssen wir den Arbeitnehmer unterstützen. Aber ich gehe einen Schritt weiter. Vor dem Hintergrund dieser komplizierten und
aufgewühlten Debatte sollten wir den Arbeitnehmer auch vor sich selbst schützen. Wenn Sie von Straftaten erfahren, dann können
Sie als Betriebsratsmitglied mit Ihrem Sonderkündigungsschutz und mit Ihren Möglichkeiten sich mit dem
Arbeitgeber auszutauschen, viel besser gegen den Arbeitgeber vorgehen als der ungeschützte
Arbeitnehmer selbst. Deswegen ist abschließend mein Rat an Sie. Denken Sie doch mal darüber nach, ob Sie
nicht wie viele andere Betriebe in Deutschland eine Betriebsvereinbarung schaffen mögen
zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über das Whistleblowing. Lachen Sie nicht. Das gibt es und das ist auch sinnvoll, auch
für den Arbeitgeber übrigens. Wenn wir für Fälle des Fehlverhaltens eine
geordnete Regel schaffen, wenn wir dem Arbeitnehmer vorgeben, an wen er sich zu wenden hat betriebsintern,
bevor er sich nach außen wendet, bevor er Dritte konsultiert, dann ist zum einen der
Arbeitnehmer hieran auch gebunden und der Arbeitgeber hat insoweit Planungssicherheit. Er weiß dann, dass es wirklich zu einem innerbetrieblichen
Klärungsversuch kommen wird. Zum anderen aber, wenn wir die Möglichkeit
des Whistleblowings durch eine solche Betriebsvereinbarung anerkennen, dann hat der Arbeitnehmer auch
Sicherheit, er kann sich auf die BV berufen und er kann nachweisen anders als sonst, dass
er alles getan hat, was in seiner Macht steht, um die Anzeige, die er eigentlich gar nicht
gewünscht hat, noch zu vermeiden. Und erst, wenn dieses betriebsinterne Beschwerdeverfahren,
das Sie regeln sollten in einer BV, fehlgeschlagen ist, das heißt ohne Erfolg geblieben ist,
erst dann wird der Arbeitnehmer dann aber mit Recht sich an Polizei oder Staatsanwaltschaft
wenden können. Das war Niklas Pastille für die WAF. Es hat mir Spaß gemacht mit Ihnen. Vielleicht wollen Sie die Urteile zum Whistleblowing
etwa vor dem BAG einmal nachlesen. Ist ganz einfach, Sie geben ein BAG Fall Heinisch
zum Beispiel oder Sie haben eine Frage noch zum Whistleblowing oder zu einem ganz anderen
Thema. Bitte dann schreiben Sie uns gern unter [email protected] Wir kämen unmittelbar darauf zurück. Und das ist nicht alles. Durch Ihre Fragen und durch Ihre Anregungen
da finden wir auch laufend neue Themen für die Podcasts und für Ratgeber-Themen. Deswegen schreiben Sie uns gern. Zögern Sie nicht. Wir kommen darauf zurück. Und bis dahin wünsche ich Ihnen für Ihre
Betriebsratstätigkeit alles Gute.

1 thought on “24: Whistleblower: Warum droht die Kündigung? | Podcast Betriebsrats-Arbeit leicht gemacht

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